Joël Bühler

Kritische politische Ökonomie

8. Mai 2018
by Joël Bühler
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War die ganze Austerität umsonst? Wirtschaftliche Glaubenssätze und die Modern Monetary Theory

Erschienen in den OecNews der Uni Zürich

Die Budgetbeschränkung des Staates – wer ist ihr nicht schon einmal begegnet. Doch wie kann ein Staat eine Budgetbeschränkung haben, wenn er Geld selbst schafft? Und zu welchen wirtschaftspolitischen Massnahmen wäre er als souveräner Währungshüter eigentlich fähig? Diesen Fragen widmet sich die Modern Monetary Theory (MMT) und stellt damit die Volkswirtschaftslehre auf den Kopf. Oder vom Kopf zurück auf die Füsse?

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8. Dezember 2017
by Joël Bühler
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Velostadt Kopenhagen

Wie demokratische Verkehrsplanung die Lebensqualität verbessert.

Erschienen als Läbigs Lieschtel der SP im Liestal Aktuell

Kopenhagen ist gemäss Rankings die velofreundlichste Stadt der Welt. Praktisch jeder Radweg in der Innenstadt ist zweispurig und die Verkehrsinfrastruktur von Brücken über Ampeln bis zu Schnittstellen mit dem öffentlichen Verkehr ist perfekt ausgebaut; als wäre Kopenhagen um den Fahrradverkehr herum geplant worden. Die Realität ist anders. Continue Reading →

14. September 2017
by Joël Bühler
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Glaubwürdig bleiben – Volkspension einführen

Aus linker Sicht gibt es am 24. September gute inhaltiche Gründe für und gegen die Altersvorsorge 2020; das Ja oder Nein an der Urne wird deshalb im Endeffekt ein taktisches sein. Will die Linke bei einer nächsten Abstimmung nicht erneut taumeln sondern voll angreifen, muss das theoretische und ideologische Fundament dazu jetzt gelegt werden. Continue Reading →

6. Mai 2017
by Joël Bühler
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The state of Macron is good.

Der Schönwetterpräsident

Emmanuel Macron wird von den Medien abgefeiert, als sei er Jesus persönlich; als spaziere er mit offenen Armen über die Wasser des Rheins zum grossen Bruder Deutschland und rette Frankreich und Europa vor sich selbst. Sein eigenes Programm widerspricht dem: Die Französ*innen haben einen Mann vor sich, der aus dem Innersten des (neoliberalen) Mainstreams kommt, vor allem inhaltlich. Im Kern möchte er den Staat abbauen und Arbeiter*innenrechte abschaffen – wohl aber eher aus Ahnungslosigkeit und Naivität als aus Überzeugung. Denn auf einigen Nebenschauplätzen sind die Ideen Macrons nicht nur interessant, sondern sogar ziemlich progressiv, und in der griechischen Schuldenkrise war seine Rolle im Vergleich zu Sozialdemokraten wie Hollande, Gabriel, Jospin, Dijsselbloem oder Schulz geradezu vorbildlich.

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19. April 2017
by Joël Bühler
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Demokratie bei Jean-Luc Mélenchon

So sollen die Menschen in Frankreich König*innen in Politik und Wirtschaft werden

Geschrieben mit Hanna Bay

Der vorliegende Artikel widmet sich dem Programm der Bewegung “La France insoumise” und deren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon (fortan JLM). Unser Anspruch ist nicht eine umfassende Analyse des ganzen Programms und schon gar nicht eine vollständige Einordnung der Person Mélenchon. Vielmehr ist es das Ziel, die relevanten Passagen zum Thema Demokratie in Staat und Wirtschaft zusammenzufassen und kurz zu analysieren, sowie mögliche Schlüsse für die Linke in der Schweiz zu ziehen. Continue Reading →

16. März 2017
by Joël Bühler
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Perspektiven linker Wirtschaftspolitik in Frankreich: Wo sind die Gräben?

In Frankreich findet im April die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Neben dem sozialdemokratischen Kandidaten Benoit Hâmon der “parti socialiste” kandidieren auch Jean Luc Mélenchon für die französische Linke und der ehemalige Investmentbanker und Wirtschaftsminister unter Hollande, Emmanuel Macron. Unzählige Linke haben sich in den letzten Jahren mit der andauernden wirtschaftlichen Stagnation und der autoritären und zerstörerischen Austeritätspolitik in der Eurozone auseinandergesetzt. Nachdem die griechische Regierung de facto keine Souveränität über die eigene Wirtschaftspolitik mehr besitzt und in Portugal durch den Ausstieg aus genau dieser Austerität erstmals wieder akzeptable Wachstumsraten auftreten stellt sich die Frage, mit welchen wirtschaftspolitischen Rezepten die drei Kandidaten aus dem Spektrum von Mitte bis links das zweitwichtigste Euroland Frankreich wieder auf die Beine bringen wollen. Sie haben in den letzten Wochen ihre Wirtschaftsprogramme veröffentlicht. Ich werde diese unter verschiedenen Gesichtspunkten vergleichen. Continue Reading →

7. Dezember 2016
by Joël Bühler
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NZZ – Sprung ins postfaktische Zeitalter?

Wie eine Zeitung Inhalte überwindet

 

Am letzten Wochenende hat die SP versucht, die “Überwindung des Kapitalismus” im Parteiprogramm so zu verdeutlichen, dass daraus direkt politische Projekte folgen können. Damit macht die SP klar, dass es sich beim geforderten Systemwechsel nicht um eine leere Worthülse, sondern eine ernstzunehmende Alternative handelt. Entsprechend haben die Medien, insbesondere die NZZ, reagiert. In einem Kommentar äussert sich Michael Schönenberger. Er reiht sich in die Reihe der Kommentator_innen ein, die viel schreiben, ganz offensichtlich aber keine Positionspapiere von Parteien lesen.

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7. Dezember 2016
by Joël Bühler
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Mit der SP zur Mitte? Der Griff nach einer Fata Morgana

Was wir von SPD, französischen Sozialist_innen, New Labour und Bill Clinton lernen können

Geschrieben mit Julia Baumgartner

 

“Für alle statt für wenige” – Der Slogan der SP wird oftmals falsch verstanden; auch von Genoss_innen. Erneut kommt nun der Glaube auf, mit einer Verwässerung unserer Inhalte könnten wir mehrheitsfähig sein. Unter dem Deckmantel der “Wählbarkeit” scheuen sich einige Genoss_innen überhaupt nicht davor, Grundsätze der sozialdemokratischen Bewegung in Frage zu stellen und zu “hintergehen”. Jede Bewegung in die Mitte aber ist genau ein Verrat am Ausspruch “für alle”, denn Mittepolitik führt unweigerlich dazu, dass Menschen zurückgelassen werden. Continue Reading →

21. April 2015
by Joël Bühler
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TTIP – oder wieso die Linke zurück zu den Leuten muss

Heute im Zug – zwei Herren im Anzug diskutieren. Das politische Spektrum sei ein Kreis, sowohl Linke als auch Rechte seien vor allem Verschwörungstheoretiker. Die FDP in der Schweiz sei liberal (wer mich kennt weiss: nicht mehr lange, dann schaltet er sich ein) und der europäische Nationalismus „eine Tragödie“ (Punkt für dich, Anzugsträger!). Meine Hoffnung steigt – nun folgt bestimmt ein schonungsloses Herziehen über Front National, Ukip, PEGIDA und alle anderen Ewiggestrigen… Fehlanzeige!

„Wieso wir uns zum Preis einer hintertriebenen Demokratie, eines gestutzten Konsumentenschutzes und sinkender Umweltstandards ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von Null erkaufen sollen, bleibt schleierhaft.“

„Nun wehren sich sogar die Linken gegen TTIP – das sind die wahren Nationalisten“. Ich, direkt angesprochen, schalte mich in die Diskussion ein (Monolog zu zweit wäre wohl der treffendere Begriff, spricht doch praktisch nur einer der Herren). Ob er sich denn mit TTIP auseinandergesetzt habe? „Nein, aber ich bin für Freihandel“. Ach ja? Es gibt ja auch nichts schöneres als ein Wort bestehend aus „Freiheit“ und „Handel=Prosperität“.

Was mich aber ein wenig erstaunt: Die Frage nach dem Preis möchte der Herr nicht stellen. Er scheint zwar viel von Investitionsentscheiden und Unternehmensführung zu verstehen. Dafür bezahlt er die (bestenfalls) inhaltsleere Worthülse „Freihandel“ mit seiner Kreditkarte. Ohne Blick auf das Preisschild.

Ich entschiede mich für einen gemächlichen Einstieg und frage nach den Vorteilen des Abkommens. Der Anzugsträger sieht neue Exportkanäle für Griechenland und damit einen Ausweg aus der EURO-Krise. Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman meint dazu: „Suspicious Nonsense“. Da Freihandel sowohl Export- als auch Importkanäle öffne, seien konjunkturelle Impulse kein Thema. Zusätzliches Wachstum versprechen sich zumindest unabhängige Ökonomen von TTIP kaum.

Prosperität bringt uns TTIP also keine.

Und wie steht es um die Freiheit?
Hier hat TTIP einen sehr schweren Stand. Als ich auf die Investitionsschutzklausel zu sprechen komme, die Konzernen aus dem Ausland das Einklagen von politischen Entscheiden in andern Ländern ermöglicht, weiss der zurückhaltende der beiden Herren genau, von was ich spreche. Er ist Deutscher und erklärt mir, dass solche Klagen (siehe Vattenfall) schon heute möglich seien. Dass Deutschland und Schweden bezüglich Regulierungen doch etwas mehr Ähnlichkeiten aufweisen als EU und USA scheinen die beiden dann zu verstehen. Vielleicht erkennen sie jetzt ja, wieso wir uns gegen „noch mehr Freiheit“ einsetzten. Des einen Freiheit ist nun mal des anderen Gefangenschaft. Damit Konzerne wie Vattenfall frei sein können, muss das  Individuum in unserer Gesellschaft Teile seiner Freiheit aufgeben.

Ich habe keine grundsätzliche Abneigung gegen Freihandel. Aber jeder halbwegs gewitzte Mensch macht in solchen Situationen eine Güterabwägung. Wieso wir uns zum Preis einer hintertriebenen Demokratie, eines gestutzten Konsumentenschutzes und sinkender Umweltstandards ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von Null erkaufen sollen, bleibt schleierhaft – dieses Problem schienen die beiden ebenfalls erkannt zu haben, als ich den Zug verliess.

Doch was lernen wir aus solchen Begegnungen?
Die Linke muss versuchen, die Menschen mit vernünftigen Ideen ins Boot zu holen. Das kann nur funktionieren, wenn unsere Basis weiter wächst und bereit ist, Vorurteile und Falschannahmen mit Geduld und Verstand zu widerlegen. Es funktioniert. Und es lohnt sich!